Bund und Länder wollen den Tierschutz bei längeren Transporten
in Nicht-EU-Länder besser überprüfen. “Mit einer zentralen
Datenbank wird der Bund bei den Kontrollen die Länder unterstützen”,
sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Abschluss der
Agrarministerkonferenz. Es gehe etwa um digitale
Plattformen, mit denen zum Beispiel geprüft werden solle, ob
Fahrtenbücher plausibel sind. Klöckner kündigte an, Tiertransporte aus den Jahren 2017 und 2018 in die Türkei untersuchen zu lassen, bei denen es möglicherweise zu heiß für die Tiere gewesen sein könnte.

Der
lange Transport von Tieren gebe in manchen Fällen mindestens Anlass für
Diskussionen, sagte die Ministerin. Es sei auch zu überlegen, ob besser Samen geliefert werden sollen. Der rheinland-pfälzische
Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte als Gastgeber der
Konferenz, Tierschutz dürfe nicht an der EU-Grenze haltmachen. “Wir
wollen, dass unsere Regeln eingehalten und kontrolliert werden.” Wissing
räumte ein, dass es nicht leicht sei, in Nicht-EU-Ländern wie Marokko
oder der Ukraine zu kontrollieren, ob Standards eingehalten werden.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sprach sich für zertifizierte Kontrollstellen für Tiertransporte
in Nicht-EU-Länder wie Ägypten, Usbekistan und Kasachstan aus. “Wir
brauchen ein Kontrollsystem, das zu Bußgeldern führen kann”, sagte sie.

Bund und Länder gegen pauschale Senkung der Düngeausfuhr

Im Streit mit der EU über strengere Düngeregeln verständigten sich Bund und Länder auf
eine gemeinsame Position. “Bund und Länder wollen bei der
Düngeverordnung passgenaue Lösungen statt pauschaler Absenkung”, sagte
Klöckner. “Wenn Brüssel auf 20 Prozent besteht, ist das weder sach- noch
fachgerecht.” Nun müssten jedoch erst “wirkungsgleiche Maßnahmen”
erarbeitet werden.

Es geht um eine Maßnahme, die die Bundesregierung nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits zu Jahresbeginn angekündigt hatte: Die Düngeausfuhr soll in
nitratbelasteten Gebieten für jede
Pflanzenkultur um 20 Prozent gesenkt werden. Manche befürchten, dass das in einigen
Regionen zu einer Unterernährung von Pflanzen führen könnte. Auch Wissing sagte, Bund und Länder wollten differenzierte
Maßnahmen.

In
Deutschland werden an vielen Messstellen die EU-weiten Grenzwerte für
Nitrat im Grundwasser überschritten. Daher müssen die erst seit 2017
geltenden Düngeregeln weiter verschärft werden. Zu Beginn des Jahres
hatte die Bundesregierung zwar Vorschläge nachgelegt, die gingen
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht weit genug.