Das britische Parlament hat sich im Brexit-Prozess mehr Kontrolle gegeben. Es verabschiedete ein Gesetz, dass die Regierung dazu zwingt, bei der EU eine Verlängerung des Brexits zu beantragen. Außerdem dürfen die Angeordneten mit dem Gesetz darüber bestimmen, wie lange der Brexit verschoben werden soll. Damit soll ein Brexit ohne Abkommen an diesem Freitag verhindert werden.

Das  britische Unterhaus hatte bereits vergangene Woche mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme für dieses Gesetz gestimmt. Das Oberhaus nahm das Gesetz mit kleinen Änderungen am Montag an und gab es zurück ans Unterhaus. Dieses stimmte den Änderungen zu, auch die Queen akzeptierte das Gesetz.

Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen. Die Regierung kritisierte das Gesetz
scharf. “Das ist großer Pfusch”, sagte
Regierungsvertreterin Andrea Leadsom. Die Regierung hatte bereits zuvor
kritisiert, dass das Gesetz ihren Spielraum bei den Verhandlungen mit
der EU einschränken würde.

May trifft Merkel und Macron

Ob das Gesetz überhaupt etwas ändert, ist unklar. Premierministerin Theresa May hatte sowieso vor, beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni zu bitten. Die Regierung hatte das Gesetz deshalb als unnötig abgelehnt. Das Gesetz wurde ursprünglich von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper vorgelegt.

Theresa May wird an diesem Dienstag zuerst Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dann in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Sie will sich bei den beiden Unterstützung für ihren Verlängerungsantrag bei der EU zusichern. Die EU entscheidet bei ihrem Sondergipfel am Mittwoch darüber, ob sie den Briten noch einmal Aufschub gewährt. Falls nicht, scheidet Großbritannien am Freitag ohne Deal aus der EU aus.

Sollte Großbritannien erst nach der EU-Wahl vom 23. bis 26. Mai aus der EU ausscheiden, müssten die Briten noch daran teilnehmen. Darauf ist die Regierung in London nach eigenen Angaben vorbereitet. Es seien alle gesetzlich vorgeschriebenen Schritte eingeleitet worden, teilte sie mit.