Menschen sollten zufällig per Los in Rathäuser und Parlamente einziehen können, manuelle Jobs höher angesehen und Steuern gerechter verteilt werden: drei Ergebnisse monatelanger Diskussionsrunden von Frankreichs Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Regierung. Diese hatte nach den Wünschen an das Land gefragt – und heraus kam die Sehnsucht nach einem menschlichen und bürgernahen Land. Premier Édouard Philippe stellte die erste Bilanz der “europaweit größten Volksdebatte” vor. Sein Fazit: “Französinnen und Franzosen fordern mehr Brüderlichkeit und Nähe zum Staat, sie wollen stärker an Entscheidungen beteiligt werden und den Klimawandel bekämpfen.”
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die “große nationale Debatte” im Dezember ins Leben gerufen, um Hunderttausende Gelbwesten von den Straßen zu holen. Sie demonstrieren seit November jeden Samstag für mehr soziale Gerechtigkeit, manchmal auch mit brachialer Gewalt. Macron organisierte daraufhin landesweit Gesprächsrunden und ließ die Franzosen online Forderungen eintragen. Eine geschickte Idee, auch weil Macron sich wie im Wahlkampf ständig auf der Bühne irgendeines Dorfes befand und vor laufenden Kameras diskutierte.
Nun ist die Gesprächszeit abgelaufen und der liberale Präsident kann stolz sagen: Eine solch große Debatte hat es in Europa selten gegeben, gut 1,5 Millionen Menschen haben sich beteiligt. Sie haben auf Tausenden Veranstaltungen mit Politikern diskutiert und mehr als drei Millionen Vorschläge auf der eigens aufgesetzten Internetseite hinterlassen – das ist 132-mal so viel Text wie das Mammutwerk Die Elenden von Victor Hugo, rechnete die Le Monde vor.
Widersprüchliche Forderungen
Genauso wegweisend aber sollen laut Premierminister Philippe nun auch die Konsequenzen sein: “Wir dürfen nicht vor großen Gesetzen zurückschrecken. Jede Zurückhaltung ist in meinen Augen unverzeihlich.” Damit legt Philippe die Latte hoch für kommende Gesetze, die aus der Debatte folgen sollen: Macron wird sie in einigen Tagen vorstellen.
Sein großes Dilemma: Das monatelange Projekt hat derart große Erwartungen geschürt, dass nur weitreichende Gesetze sie erfüllen können. Doch Macrons wirtschaftsliberales Programm ist häufig unvereinbar mit den Forderungen der Gelbwesten, etwa nach höheren Steuern für Reiche – Macron hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Vermögenssteuer abgeschafft.
Zudem sind die Forderungen in der Debatte höchst widersprüchlich: Eine große Mehrheit möchte weniger Abgeordnete in den Parlamenten, genauso viele aber wünschen sich eine größere Nähe zu ihren Politikern. Ebenso unvereinbar: Drei Viertel wollen weniger Steuern zahlen – aber mehr öffentliche, also steuerfinanzierte Angebote wie kleinere Schulklassen oder bessere Altenheime. Weniger ausgeben wollen die Teilnehmenden nur in einem Bereich: Die Mehrheit forderte, weniger Geld ins Militär zu stecken.
Trotz der teils widersprüchlichen Wünsche zeigt die Debatte, welche Themen den Menschen wichtig sind. Interessanterweise beantwortete nur einer von fünf Teilnehmenden Fragen nach Migration: Das sonst so häufig in französischen Talkshows hochgepeitschte Thema interessiert die Menschen in ihrem Alltag offenbar weniger stark. Dafür schaffte es überraschenderweise der Klimawandel und der Umweltschutz auf die ersten Plätze: Die Menschen wünschen sich besseren Nahverkehr, Lebensmittel aus der Umgebung und ein striktes Pestizidverbot. Und sie wünschen sich bessere Pflege. Vielfach kam der Wunsch, Menschen an ihrem Lebensende besser zu begleiten und auch Sterbehilfe, also den selbstbestimmten Tod, zuzulassen.
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