In der Diskussion um die Enteignung von Immobilienkonzernen als Mittel gegen die Wohnungsnot haben weitere Politiker der großen Koalition den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert. “Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich”, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sprach von “Sozialismus pur”.

Habeck
hatte erklärt, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar. Wenn etwa
Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt
verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, hatte er der Welt am Sonntag gesagt. Vergangenen Samstag hatten Zehntausende wegen stark steigender Mieten in vielen deutschen Städten protestiert.

Die Forderungen nach Enteignung werden auch von der SPD kritisiert. “Bauen ist die Antwort. Enteignung kann nicht die Antwort auf die Wohnungsmisere sein”, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der Bild. Als Alternative schlug er einen “Mietenstopp” vor. “In den Ballungsgebieten, dort wo es Schwierigkeiten mit den Mieten gibt, soll die Miete fünf Jahre nicht erhöht werden”, forderte Klingbeil. Das würde den Wohnungsmarkt entlasten.

Laschet kritisierte auch die Forderung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die Zulassung neuer Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 zu verbieten. “Die alten Grünen sind wieder da”, sagte der Ministerpräsident dazu. Die Entwicklung zur Elektromobilität müsse technologieoffen vorangetrieben werden. Benziner und Diesel zu verbieten sei der falsche Schritt, vielmehr müssten Anreize geschaffen werden.