Sie war das leuchtende Beispiel für solide Korruptionsbekämpfung in Osteuropa, international geehrt und intern verehrt – bis sie den Mächtigsten des Landes zu gefährlich wurde: Laura Codruța Kövesi, frühere Generalstaatsanwältin und bis zum vergangenen Sommer Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde: ein Posten, den sie auf Druck der rumänischen Regierung räumen musste. Jetzt will die gleiche Regierung mit aller Macht verhindern, dass sie Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (Eusta) wird.

Bis vor Kurzem sah es noch so aus, als habe Kövesi beste Chancen auf dieses Amt. Das Europaparlament hatte mehrheitlich für sie gestimmt. Obwohl der Rat der EU zunächst ihrem französischen Mitbewerber den Vorrang gab, glaubten viele, dass Kövesi sich am Ende der Verhandlungen durchsetzen würde. Jetzt allerdings muss sie sich einem dubiosen Verfahren stellen, das unter maßgeblicher Mithilfe der rumänischen Regierungspartei PSD angestrengt wurde.

Wichtigste Kraft hinter der Kampagne gegen Kövesi ist Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und einer der mächtigsten Politiker Rumäniens. Er macht Kövesi für seine Probleme mit der Justiz verantwortlich und fürchtet, dass sie ihm in neuer europäischer Funktion noch mehr schaden könnte. Schließlich war es Kövesis Antikorruptionsbehörde, die Dragnea 2016 des versuchten Wahlbetrugs überführte. Dazu droht ihm eine weitere Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Außerdem ist er in den Blick des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) geraten, als mutmaßlicher Gründer einer “kriminellen Gruppe” sowie wegen Machtmissbrauch und Urkundenfälschung bei der Verwendung von EU-Mitteln. Ermittlungen, die in Kövesis Kompetenzbereich fallen könnten, sollte sie europäische Chefanklägerin werden.

Druckmittel gegen unabhängige Staatsanwälte und Richter

Um Kövesis Zugriff künftig zu entkommen, scheint Dragnea und seinen Unterstützern offenbar jedes Mittel recht zu sein. Eine zentrale Rolle spielt dabei die neu geschaffene Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten, die dem Justizminister unterstellt ist und vornehmlich gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt, die der Regierung im Weg zu stehen scheinen. Sowohl die Venedig-Kommission als auch die EU-Kommission und der Europarat kritisierten die neue Behörde als mögliches Druckmittel der Regierung gegen unabhängige Staatsanwälte und Richter. Solche Ermahnungen halten die Regierung aus PSD und ihrem liberalen Koalitionspartner Alde aber nicht davon ab, die Behörde gegen Kövesi in Stellung zu bringen, um sie für den Posten als Chefanklägerin der EU zu diskreditieren. Formal werden ihr Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Verfahren als schlecht kaschierte Schmutzkampagne der hochkorrupten rumänischen Machteliten. Angestrengt wurde es von einem ehemaligen Abgeordneten der PSD, dem Geschäftsmann Sebastian Ghita, der wegen Korruption verfolgt wurde und sich deswegen nach Serbien abgesetzt hat. Über seinen Fernsehsender Romania TV lässt er keine Gelegenheit aus, Kövesi zu verunglimpfen. Leiterin der Ermittlungen ist ausgerechnet die als regierungstreu geltende Staatsanwältin Adina Florea – sie war die Wunschkandidatin des Justizministers für die Nachfolge Kövesis als Leiterin der Antikorruptionsbehörde.

Ausreiseverbot und polizeiliche Aufsicht

Begleitet werden die fragwürdigen Ermittlungen von einer permanenten Medienkampagne gegen Kövesi, die von großen Fernsehsendern wie Antena 3 orchestriert wird. Der Sender gehört dem verurteilten Oligarchen und Ex-Politiker Dan Voiculescu, dessen mittlerweile abgesessene Gefängnisstrafe auf Kövesis Arbeit zurückgeht. Mit der Wahrheit nehmen es die Dragnea-treuen Medie dabei selten genau. So werden Kövesi Geheimdienstaktivitäten oder alle möglichen Amtsvergehen bis hin zur Korruption angedichtet und dafür Beweise präsentiert, die sich schon auf den ersten Blick als plumpe Fälschungen entlarven lassen.

Der Eifer, mit dem die Sonderermittlungsbehörde die Bewerbung Kövesis in Brüssel zu hintertreiben versucht, ist augenfällig. So dürfte es wohl pure Schikane gewesen sein, dass das erste Verhör vor der Sonderermittlungsbehörde just auf den gleichen Tag gelegt wurde, als sie ihr Vorstellungsgespräch in Brüssel hatte. Und das war erst der Anfang. Mittlerweile wurde Kövesi unter polizeiliche Aufsicht gestellt und mit einem Ausreiseverbot versehen. Zudem wurde ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin und jede Äußerung in der Presse bezüglich des Prozesses verboten.