Am Ende half auch die Marathonsitzung nicht. 17
Stunden verhandelte die Verkehrskommission in der Nacht zum 26. März 2019 –
ohne Kompromiss. Statt einem Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz können die
Fachleute jetzt nur einen dürren Zwischenbericht vorlegen. Anders als ihre große
Schwester – die Kohlekommission – hatte die Verkehrskommission bereits einen schlechten Start.

Das Gremium wurde von der Bundesregierung im Herbst 2018
eingesetzt. Industrievertreter, Wissenschaftler, Umwelt- und Verkehrsverbände sollten
aufzeigen, wie Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030
sozialverträglich erreichen kann und damit ein Klimaschutzgesetz vorbereiten.
Eine große Aufgabe, denn im Vergleich zu 1990 sind die Treibhausgasemissionen
im Mobilitätssektor sogar gestiegen. 170 Millionen Tonnen CO2 waren
es zuletzt. Bis 2030 sollen es nur noch 98 Millionen Tonnen sein. Ein Rückgang
um gut 40 Prozent.

Doch die Kommission fand nie zu einer funktionierenden
Arbeitsweise. Statt als eigenständiges Gremium wurde sie als Arbeitsgruppe der
“Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität” (NPM) installiert. Aus Zeitdruck
gab sich die Kommission nicht mal eine Geschäftsordnung. Wie die Kommission als AG “Klimaschutz im Verkehr” Entschlüsse fassen kann und wie sie mit den anderen AGs der NPM zusammenarbeitet, wurde nach der Erinnerung mehrerer Teilnehmer nie wirklich geklärt. Spätestens
beim Verhandlungsmarathon Anfang dieser Woche erwies sich das als Problem.

Wohlfühlpaket für Industrie und Verbraucher

Wiederholte Interventionen der Politik lähmten die Kommission
ebenfalls. Im Januar echauffierte sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
öffentlich über Vorschläge “gegen jeden Menschenverstand”, nachdem einige
Teilnehmer ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern
vorgeschlagen hatten. Auch intern wurde immer wieder daran erinnert,  “dass keine Restriktionen, sondern
begeisternde, innovative Lösungen erwünscht sind”, sagt Jens Hilgenberg, der
für die Naturschutzorganisation BUND in der Kommission saß. Als Experten
fühlten sich Teilnehmer von Umweltverbänden teilweise nicht ernst genommen. 

Im Abschlussbericht der Kommission werden Einsparpotenziale
nun unter der Überschrift “Innovationen – Infrastruktur – Digitalisierung”
zusammengefasst. Die von Scheuer gewünschten “innovativen Lösungen” sind ein
Wohlfühlpaket für die Automobilindustrie und Verbraucher. Teuer sind sie vor
allem für den Staatshaushalt.

Investitionen, Anreize und technischer Fortschritt sollen
den CO2-Ausstoß nun maßgeblich reduzieren. Genannt werden unter
anderen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und das Binnenschiff,
mehr öffentlicher Nah- und Fernverkehr durch bessere Takte, zwei bis drei
Home-Office Tage für manche Arbeitnehmer und Apps, die bei der Parkplatzsuche
helfen. Die Kommission geht zudem davon aus, dass bei entsprechenden
Investitionen in die Infrastruktur bis 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos
oder Plug-in-Hybride in Deutschland unterwegs sind. Dafür soll vor allem eine
neue EU-Verordnung sorgen, nach der die Automobilhersteller ihren Flottenverbrauch
bis 2030 um 37,5 Prozent senken müssen. 

Selbst wenn all diese Initiativen greifen sollten, bliebe laut
Teilnehmern eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.
Als die Kommission darüber diskutierte, wie das Reduktionsziel erreicht werden
könnte, zeigte sich der grundlegende Dissens zwischen den Industrie- und
Umweltverbänden.