Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA in letzter Instanz vor der Welthandelsorganisation (WTO) unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeughersteller wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium. Der Entscheidung zufolge müssen die  Subventionen nun beendet, aber nicht von Boeing zurückgezahlt werden.

Das Urteil macht den Weg für Vergeltungsmaßnahmen seitens der Europäischen Union frei, die den Fall vor 15 Jahren angestoßen hatte. Dabei könnte es nach Einschätzung von Airbus um Milliardenbeträge gehen. Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die ihrerseits mit einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus-Subventionen 2018 Erfolg hatten. Im Airbus-Fall laufen die Verhandlungen über die Vergeltungsmaßnahmen bereits. Die Höhe legt ein WTO-Schlichter fest.

Im Boeing-Fall geht es unter anderem um gegen WTO-Regeln verstoßende Steuer- und andere Begünstigungen im US-Bundesstaat Washington. Dort habe Boing vor allem von der Reduzierung der Unternehmenssteuer profitiert. Dadurch hatte das Unternehmen im Konkurrenzkampf um Aufträge mit Airbus 2013 und 2014 in Dubai, Kanada und Island einen Vorsprung und konnte dem europäischen Rivalen Schaden zufügen. Das Gremium gab der EU darüber hinaus anders als 2017 unter anderem Recht, dass staatliche Unterstützung für Forschung- und Entwicklung die Fertigstellung des Dreamliners Boeing 787 beschleunigte.

EU wertet Urteil als Erfolg

Boeing will dem Berufungsurteil Folge leisten. Der US-Konzern habe sich von Beginn des Verfahrens an verpflichtet, die Anordnungen der WTO umzusetzen, das sei auch diesmal nicht anders, teilte das Unternehmen mit. US-Regierung wies hingegen daraufhin, dass die WTO einen Großteil der Vorwürfe
der EU gegen Boeing zurückwies. Lediglich die Vergünstigungen im
Bundesstaat Washington seien von der WTO beanstandet worden.

Die EU und der europäische Konkurrent Airbus werteten das Urteil als Erfolg. “Die heutige Entscheidung ist für die EU begrüßenswert, aber auch für ihre Flugzeugindustrie und die Mitarbeiter”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Das WTO-Berufungsgremium habe nun endgültig bestätigt, dass die USA Boeing entgegen der Regeln und Entscheidungen der Welthandelsorganisation weiter subventioniert haben.  

Für Boeing ist das Urteil nach den beiden Flugzeugabstürzen von Maschinen des Modells 737 Max 8 dennoch ein weiterer Rückschlag. Indonesiens staatliche Fluggesellschaft Garuda will deshalb bereits eine Bestellung über 49 Maschinen des Typs Boeing 737 Max rückgängig machen.