Friedrich Merz hat gefordert, eine Debatte über das deutsche Individualrecht auf Asyl zu führen. Deutschland sei das einzige Land auf der Welt, in dem es dies gebe, sagte er bei der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach. Man müsse darüber reden, ob dieses Recht so fortbestehen könne. “Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.” Der genannte Punkt im Asylrecht sei seiner Ansicht nach etwas, das eine europäische Lösung beim Thema Migration erschwere.

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in “geeigneter Weise klargestellt werden”, sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. “Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.”

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer griff auf der Regionalkonferenz die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und sprach sich dafür aus, die Wohnungsnot marktwirtschaftlich zu lösen. Es halte Wohnungsbesitzerinnen und –besitzer davon ab, ihre Wohnung privat zu vermieten, wenn etwa die Anmeldung von Eigenbedarf “fast unmöglich” gemacht würde, wie es in der SPD diskutiert werde. “Wir haben schon mal Wohnungsnot entsprechend bewältigt, nach dem Zweiten Weltkrieg”, sagte Kramp-Karrenbauer. “Da war es mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, daran sollten wir uns heute auch wieder erinnern.”

Auch die anderen beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz sprachen sich dafür aus, die Auflagen für den Wohnungsbau zu prüfen, damit dieser nicht unnötig teuer würde. Merz sagte, er könne sich eine Grundsteuer C vorstellen, damit mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten weniger spekuliert wird. Es sei besser, Bürger dabei zu unterstützen, selbst zu bauen, als dass der Staat baue und dann bestimme, wer einzieht. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, um so viel wie möglich zu bauen, müsse man auch auf Innovationen wie Fertigbauteile setzen und das Planungsrecht vereinfachen.

Auf der Regionalkonferenz stellten sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit die Nachfolge von Angela Merkel vor. Die Konferenz in Seebach ist die erste der drei Kandidaten in einem ostdeutschen Bundesland.