Die
italienische Regierung hat sich als erstes Mitglied der sieben führenden
Industriestaaten (G7) an dem von China vorangetriebenen Infrastruktur- und
Handelsprojekt “Neue Seidenstraße” angeschlossen. Der entsprechende
Vertrag wurde vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping in
Rom unterzeichnet. Zudem schlossen Firmen beider Länder zehn weitere Verträge. Dabei geht es sowohl um
Investitionen in die Häfen von Triest und Genua als auch um eine Vereinbarung
zum Export italienischer Orangen.
China will mit dem
Infrastrukturprojekt Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken,
Telekom-Netze und Flughäfen Dutzender Länder investieren. So sollen neue
Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, und bis nach
Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen.
EU-Partner und die USA hatten
Bedenken geäußert. Sie hatten unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire
Wettbewerbsbedingungen kritisiert. Sie befürchten auch, dass China sein
weltweites Machtstreben weiter verstärkt.
Xi reist nach seinem Italien-Besuch weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft der
kommunistische Staatsführer in Paris neben dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron auch Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten
Jean-Claude Juncker.
Der “Neuen Seidenstraße” haben sich bereits einige Länder angeschlossen, auch
EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn. Deutschland und Frankreich sind
allerdings nicht dabei. Merkel hatte Italiens
Engagement auf dem EU-Gipfel in Brüssel nicht explizit kritisiert. Jedoch sagte
sie, “dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert”.
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