US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, schrieb Trump auf Twitter vor einem geplanten Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der kommenden Woche in Washington.

Isarel hatte das etwa 1.150 Quadratkilometer große syrische Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981
annektiert. Die Vereinten Nationen erklärten die Annexion für nichtig.
Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen
bedeutsam. Syrien dringt seit Jahren
auf Rückgabe.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb zu den Äußerungen Trumps auf Twitter: “Danke, Präsident Trump!” Weiter hieß es: “Zu einer Zeit, in der der Iran Syrien als Plattform zur Zerstörung Israels benutzen will, erkennt Präsident Trump mutig Israels Souveränität über die Golanhöhen an.”

Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit wiederholt um eine internationale Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen bemüht. Erst im Januar hatte er die USA und andere Länder erneut dazu aufgefordert, das Gebiet als Teil Israels anzuerkennen. “Die Golanhöhen sind von enormer Bedeutung für unsere Sicherheit, und ich denke, wenn man vor Ort ist, versteht man sehr gut, warum wir den Golan niemals verlassen werden”, sagte er bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton.

Trumps Appell folgt auf neue Wortwahl des US-Außenministeriums

Das US-Außenministerium hatte seine Wortwahl zum Status der Golanhöhen erst vor Kurzem geändert. In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Israel hatte das Ministerium die Gebiete als “von Israel kontrolliert” bezeichnet. Im vergangenen Jahr waren sowohl die Golanhöhen als auch die ebenfalls 1967 eroberten Gebiete, die Westjordanland und Gaza genannt werden, noch als von Israel “besetzt” bezeichnet worden. US-Außenminister Mike Pompeo sagte nun bei einem Besuch in Jerusalem, die neue Wortwahl in dem Bericht sei kein Fehler gewesen. Sie sei sehr bewusst gewählt worden.

In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt. Trotz Korruptionsermittlungen gegen ihn hofft Netanjahu auf ein weiteres Mandat. In der kommenden Woche wird er in Washington bei der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac eine Rede halten. Auch ein Treffen mit Trump ist geplant. Im Weißen Haus wollen die beiden “Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten” diskutieren.

Trumps Nahostpolitik stößt bei der rechtskonservativen Regierung in Israel auf Zustimmung. So lobte Netanjahu etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.