Die Berliner CDU steht Kopf: Einen Tag nach Bekanntwerden der geplanten Kandidatur Kai Wegners für den Landesvorsitz der Partei haben sich mehrere gewichtige Vertreter der Partei öffentlich zu Wort gemeldet, darunter auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen sowie Klaus-Rüdiger Landowsky, der von 1991 bis 2001 Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus war.

Der Streit dreht sich neben der möglicherweise anstehenden Kampfkandidatur zwischen Landesparteichefin Monika Grütters und ihrem Herausforderer auch um die Frage, wie die Mitglieder in die Entscheidung eingebunden werden sollen und ob der Parteitag, derzeit terminiert auf den 18. Mai, verschoben werden sollte.

Am Rande wurde bekannt, dass es innerhalb der Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits erste Absprachen zur künftigen Machtaufteilung geben soll: Demnach könnte der Bundestagsabgeordnete Wegner Landesparteichef der Berliner CDU und Fraktionsvize Mario Czaja Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 werden. Damit würde auch der amtierende Fraktionschef Burkard Dregger Opfer des von Wegner angezettelten Machtkampfs werden.

Diepgen, der aktuell Ehrenvorsitzender der CDU ist, erklärte: „Die aktuelle Debatte ist angesichts der bevorstehenden Europawahlen alles andere als hilfreich.“ In Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort fügte er hinzu: „Der Esel geht manchmal auch dann aufs Eis, wenn es ihm nicht gut geht.“

Diepgens Nachfolger im Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Klaus-Rüdiger Landowsky, ergänzte: „Kai Wegner ist für dieses Amt zu klein.“ Er bezeichnete den mit der Kandidatur Wegners entbrannten Streit als „zerstörerisch“ für die CDU und warnte vor einem „Rückschritt“ für seine Partei.

Steffel: „Existenzfrage für die nächsten sieben Jahre“

Zuvor hatte sich bereits Frank Steffel zu Wort gemeldet. „Der Sturz von Monika Grütters wäre ein schwerer politischer Fehler und würde die Wahlchancen der Berliner CDU drastisch reduzieren“, erklärte er mit Blick auf einen möglichen Wechsel auf dem Posten des Parteivorsitzenden. Er bezeichnete Grütters als „Glücksfall für die Berliner CDU“ und sagte weiter: „Unter ihr hat die Partei beste Chancen, stärkste Kraft in Berlin zu werden. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu verspielen.“

Steffel, der zuletzt nach 18 Jahren im Amt als Kreisvorsitzender der Reinickendorfer CDU ausgeschieden war und das Amt an seinen Nachfolger Frank Balzer übergeben hatte, erklärte die Entscheidung zwischen Grütters und Wegner zur „Existenzfrage der Partei für die nächsten sieben Jahre“. Der Bundestagsabgeordnete warnte zugleich davor, dass die CDU ihre Oppositionsrolle bis ins Jahr 2026 fortsetzen würde, sollte Wegner am 18. Mai den Posten als Landesparteichef übernehmen.

Einen wunden Punkt schien Steffel mit der Aussage getroffen zu haben, die Kandidatur Wegners sei das Ergebnis von „Hinterzimmerabsprachen“, die der Partei schaden würden. „Steffel sollte aufhören Öl ins Feuer zu gießen und sich um seine eigenen Geschichten kümmern“, erklärte Falko Liecke, Kreisvorsitzender der CDU-Neukölln zu den Äußerungen seine Parteikameraden. Die Anwesenheit mehrerer Bewerber für den Landesvorsitz sei ein „demokratisches Verfahren“, dass laut Liecke in der Partei für „Dynamik“ sorgen könne. Er warf Steffel vor, eine „Schlammschlacht“ daraus zu machen.

Grütters und Wegner selbst äußerten sich am Mittwoch nicht weiter zu dem Streit um ihre Personen und Positionen. Aus Wegners Umfeld hieß es lediglich, beide würden „gute und konstruktive“ Gespräche miteinander führen. Das gemeinsames Interesse beider sei es, eine „gute und tragfähige Lösung“ zu erarbeiten sowie „2021 die rot-rot-grüne Koalition abzulösen“.

In einer Erklärung der CDU-Landesgeschäftsstelle hieß es: „Die Parteivorsitzende führt zur Zeit zahlreiche Gespräche, um Schaden von der Berliner CDU durch öffentliche Diskussionen abzuwenden.“ Beide Bewerber würden „konstruktive Lösungen für die personelle Aufstellung und die Zukunft der Berliner CDU und für die Zukunft der Stadt“ suchen.

Weitere personelle Veränderung

Unklar ist, ob der Parteitag und damit auch die Wahl des Landesvorstands tatsächlich – wie bislang geplant – am 18. Mai stattfinden wird. Eberhard Diepgen erklärte dazu: „Es wäre hilfreich, über eine Verlegung des Parteitags in den Herbst nachzudenken.“ Und auch andere Stimmen in der Partei äußerten sich besorgt darüber, dass sich die Partei bis kurz vor der EU-Wahl am 26. Mai einzig und allein mit sich selbst statt mit der europaweiten Abstimmung beschäftigen würde.

Streit gibt es außerdem darüber, wie das Prozedere bis zur Wahl des neuen Landesvorstands aussehen könnte. Während Grütters am Dienstag einen Mitgliederentscheid vorgeschlagen hatte und diese Initiative unter anderem durch Frank Steffel aufgenommen wurde, argumentieren andere dagegen.

Solch ein Verfahren sei in der Satzung des Landesverbands nicht vorgesehen, die Entscheidung müsse bei den Delegierten liegen. Steffel sprach in diesem Zusammenhang von einem „Satzungstrick“, Liecke von einem „guten Verfahren“, das auf Bundesebene zuletzt erfolgreich umgesetzt worden sei.

Unterdessen wird es auf Kreisebene, dort wo zeitnah die Delegierten des Landesparteitages bestimmt werden, eine weitere personelle Veränderung geben. Der CDU-Generalsekretär, Grütters-Vertraute und amtierende Kreischef von Charlottenburg-Wilmersdorf, Stefan Evers will mit seinem bisherigen Stellvertreter und Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler die Parteiposten tauschen, wie beide in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgaben.