Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki
(FDP) hat die Ausweisung des US-Diplomaten Richard Grenell gefordert. Er wolle, dass “Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata” erklärt werde, sagte Kubicki der
Nachrichtenagentur AFP. “Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar
einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz
auch Grenzen kennt.”

Der US-Botschafter Grenell hatte zuvor die Haushaltspläne der Bundesregierung kritisiert. Vor allem die vorgesehenen
Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. 

Kubicki
sagte zu Grenells Einwänden, er wolle die politischen Vorhaben von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. “Aber dass der
US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der
souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.”
Deutschland dürfe sich “dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der
Selbstachtung nicht gefallen lassen”.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, wies die Kritik des amerikanischen Botschafters zurück: “Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Schneider sagte, der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. “Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.” Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. “Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen”, so der SPD-Politiker.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, wies die Forderung von Kubicki zurück. Es gebe viele Gründe für Kritik an dem US-Diplomaten. “Aber der Botschafter ist qua Amt die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA. Und genau diese Kommunikation ist in Zeiten von Trump so notwendig wie nie zuvor”, sagte Nouripour der Neuen Osnabrücker Zeitung.  

Grenell hatte bereits mehrmals mit
kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politikerinnen und Politiker auf sich gezogen. So
forderte er etwa einen Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 und
drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen.

Indem ein Land einen Diplomaten zur Persona non grata erklärt, hat dieser das Gastland innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen.