Sahra Wagenknecht: Die Streitbare geht

Es war eine Entscheidung, die Freund und Feind gleichermaßen überraschte: Während der Sitzung des Fraktionsvorstands teilte die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, überraschend mit, dass sie nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren werde, den sie seit 2015 innehat. Damit vollzog sie innerhalb weniger Tage gleich den zweiten politischen Rückzug: Erst am Wochenende hatte Wagenknecht mitgeteilt, dass sie aus dem Vorstand der von ihr gegründeten Sammlungsbewegung Aufstehen aussteigen wolle.

Offiziell begründete Sahra Wagenknecht ihre Entscheidung mit gesundheitlichen Gründen. “Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen”, heißt es in einer knappen Rundmail, die nach der Sitzung an die Mitglieder der Fraktion verschickt wurde. Inzwischen gehe es ihr wieder gut. “Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte.” Um einen ordentlichen Übergang zu gewährleisten, werde sie ihre Aufgaben als Fraktionsvorsitzende allerdings bis zur Neuwahl des Fraktionsvorstands wahrnehmen. Diese steht turnusmäßig im kommenden Herbst an, könnte aber auch früher stattfinden.

Doch sind die gesundheitlichen Gründe wirklich der Hauptgrund dafür, dass sich die 49-Jährige zu einem Rückzug aus der ersten Reihe der Politik entschlossen hat? Das ist zumindest fraglich. Schließlich gibt es in der Linken einen seit Langem schwelenden Machtkampf. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der einen und Wagenknecht auf der anderen Seite gilt mittlerweile als zerrüttet.

Unterschiedliche Politikansätze

Zu tun hat das mit grundlegend unterschiedlichen Politikansätzen. Während Kipping und Riexinger die Partei für junge Großstadtlinke wählbar machen wollen, bei denen die Linke zuletzt stark zugelegt hatte, hatte Wagenknecht eher die klassischen Wählerschichten der Linken im Blick – etwa Arbeitslose, Niedriglöhner und ältere Menschen, vor allem auch im Osten. Diese hätten sich, so Wagenknechts Analyse, zunehmend der AfD zugewandt. Sie wollte sie zurückgewinnen, auch durch einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, als ihn die beiden Parteivorsitzenden vertraten. Dass Wagenknecht dann mit Aufstehen auch noch eine Bewegung gründete, die ganz offen das Ziel hatte, die Positionen der Linken in ihrem Sinne zu verändern, wurde an der Parteispitze als weiterer feindlicher Angriff gewertet.

Der aus diesen Gegensätzen resultierende Streit lähmte die Linke seit der vergangenen Bundestagswahl. Doch dass Wagenknecht gewissermaßen freiwillig aufgeben könnte, damit hatte an der Parteispitze niemand gerechnet. Noch im Januar hatte die Fraktionschefin erklärt, sie werde im Herbst selbstverständlich erneut kandidieren. Und gerade nach dem immer offensichtlicher werdenden Misserfolg von Aufstehen, den Wagenknecht mit ihrem Rückzug aus dem Vorstand der Sammlungsbewegung nun selbst zu bestätigen schien, rechneten viele eher damit, dass sie sich nun mit besonderer Verve der Fraktionsarbeit zuwenden werde.

Zumal es nach einer Versöhnungsklausur im vergangenen November, bei der nochmals die Migrationsfrage diskutiert worden war, eigentlich weitgehend gelang, den für das wichtige Wahljahr 2019 verabredeten Burgfrieden einigermaßen zu wahren. Zu offenem Streit zwischen beiden Seiten war es in den vergangenen Wochen kaum noch gekommen. Und selbst für das Europawahlprogramm, in dem die Linke sich diesmal, anders als früher, klar proeuropäisch gibt, hatte die bekennende EU-Kritikerin Wagenknecht am Wochenende noch freundliche Worte gefunden.

Neue Chance für Rot-Rot-Grün

Im Wagenknecht-kritischen Lager dominierte nach der überraschenden Ankündigung dennoch die Erleichterung. Möglicherweise habe Wagenknecht eingesehen, dass eine Wiederwahl als Fraktionschefin ohnehin schwierig geworden wäre, und wollte nur der offenen Niederlage entkommen, hieß es dort.

Ihr Rückzug wird von ihren Kritikern vor allem als Chance gesehen. Sie hoffen, dass die Partei nun endlich wieder als weniger zerstritten wahrgenommen wird und dass man in Zukunft wieder konstruktiv über Politik streiten könne, ohne dass dies sofort mit einem Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionsspitze verbunden werde. “Das nimmt Druck aus dem Kessel”, sagt einer von Wagenknechts heftigsten Kritikern. Nun könne man sich wieder auf die Rolle einer kraftvollen Oppositionspartei konzentrieren. Hinzu kommt: Die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene dürfte – so es jemals wieder eine Mehrheit dafür geben sollte – mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht deutlich gestiegen sein. Schließlich galt Wagenknecht stets als ein Haupthindernis für eine solche Option.