Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach wochenlangen Protesten nicht für eine fünfte Amtszeit an. Die ursprünglich für den 18. April geplante Präsidentenwahl werde verschoben, teilte das Präsidialamt zudem mit. In einem Brief an seine Landsleute versprach Bouteflika eine Übergangsführung bis zu neuen Wahlen.

Der 82-Jährige, der Algerien seit fast 20 Jahren regiert, war erst am Sonntag nach einem zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt in Genf wieder nach Algerien zurückgekehrt. Nach Regierungsangaben war der Präsident für eine reine
Routineuntersuchung in der Schweiz. Es gibt aber Spekulationen, dass Bouteflikas
Gesundheitszustand sehr viel ernster ist als bekannt. Seit
einem Schlaganfall vor sechs Jahren hat Bouteflika sich weitgehend aus der
Öffentlichkeit zurückgezogen.

Seit Wochen protestierten regelmäßig zehntausende Menschen in Algerien
gegen eine erneute Kandidatur Bouteflikas. Es waren die größten Demonstrationen in Algerien seit mehr als 20 Jahren. Am Wochenende ließ das Militär Sympathie für die demonstrierenden Massen
erkennen. Das Militär und das Volk hätten die gleiche
Sicht auf die Zukunft, zitierte der staatliche Fernsehsender
Ennahar den Generalstabschef Gaed Salah.

Kommission soll Verfassungsreform erarbeiten

In einer Botschaft Bouteflikas an das Volk heißt es, die Wahl werde erst im Anschluss an eine “nationale Konferenz” stattfinden. Ihre Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Am Samstag hatte zudem eine nicht namentlich genannte algerische Bürgerin bei
einem Schweizer Gericht beantragt, Bouteflika zu seinem eigenen Schutz
zu entmündigen. In dem Antrag heißt es, angesichts seines angeschlagenen
Gesundheitszustands sei das Risiko groß, dass der Präsident durch sein
Umfeld manipuliert werde.