Meng Wanzhou, die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei und Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns, will Klage gegen die Regierung Kanadas, den Grenzschutz und die nationale Polizei einreichen. Nach Angaben ihrer Anwälte wurde der Oberste Gerichtshof von British Columbia über die
Zivilklage in Kenntnis gesetzt.

Meng wirft den Behörden vor, dass sie unter
dem Vorwand einer Routineuntersuchung des Zolls befragt worden sei. Dabei habe man sie gezwungen, Beweise und Informationen zur
Verfügung zu stellen. Erst anschließend sei sie festgenommen worden.

Auf Drängen der US-Regierung hatte Kanada Meng am 1. Dezember 2018 in Vancouver festgenommen. Gegen eine Kaution in Millionenhöhe kam sie unter strengen Auflagen frei. Sie darf Vancouver nicht verlassen.

Die USA werfen der Unternehmerin vor, Banken im Hinblick auf Huawei-Geschäfte im Iran getäuscht zu haben. Meng und der Konzern Huawei wurden Ende Januar vor
einem Bundesgericht in New York angeklagt. Das US-Justizministerium wirft ihnen unter anderem Verstöße gegen
die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug, Geldwäsche und Industriespionage vor.

Das Justizministerium in der kanadischen Hauptstadt Ottawa hat nach eigenen Angaben festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Auslieferungsverfahren erfüllt sind. Das Ministerium teilte mit, dass die Beweislage zu dem Fall
“gründlich und sorgfältig” geprüft worden sei. Die Beweise
reichten aus, um den Fall einem Auslieferungsrichter vorzulegen. Damit sei das
Auslieferungsverfahren “formell eingeleitet”.

China ist “vollkommen unzufrieden”

Die chinesische Regierung kritisierte diese Entscheidung. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft sagte, Chinas politische Führung sei “vollkommen
unzufrieden” und lehne ein Auslieferungsverfahren “entschieden ab”. Es handele sich nicht um eine juristische Angelegenheit, sondern um die
“politische Verfolgung” eines chinesischen Technologieunternehmens.

Huawei wurde 1987 gegründet. Nach eigenen Angaben
beliefert das Unternehmen, das der breiten Öffentlichkeit heute vor allem durch seine Smartphones bekannt ist, 45 der 50 weltweit größten
Telekommunikationsanbieter. Die USA werfen dem Konzern eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und halten das Unternehem für eine Gefahr für die Cybersicherheit.