Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gegen Kritik aus der Europäischen Volkspartei (EVP) gewehrt. Seine Kritiker innerhalb der Partei seien “nützliche Idioten” der Linken, sagte der rechtskonservative Regierungschef der Welt am Sonntag, die vorab Auszüge aus dem Interview veröffentlichte. “Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner”, so Orbán weiter. Aus seiner Sicht käme der Angriff in Wirklichkeit von links, “um die EVP zu schwächen.”

Orbán reagierte auf die Forderung führender Vertreter christdemokratischer Parteien in Europa, seine Fidesz-Partei aus der EVP auszuschließen. Auch der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai, Manfred Weber (CSU), und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten dies als Option bezeichnet. Die Fidesz-Partei vertrete “die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise”, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. Daher sei er der Meinung, “dass Orbáns Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist”.

Orbán plant weitere Kampagne gegen EU-Politiker

In Ungarn läuft seit anderthalb Wochen eine Kampagne der rechtsnationalen Regierung gegen Juncker. Im ganzen Land hängen Plakate, auf denen der Kommissionspräsident und George Soros, liberaler US-Milliardär ungarischer Herkunft, unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen stets zurückgewiesen.

Die Kampagne gegen Juncker werde am 15. März beendet, sagte Orbán der Welt am Sonntag. Seine Regierung werde stattdessen eine neue gegen Junckers Vize Frans Timmermans starten. “In der nächsten Phase des Wahlkampfs (…) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Frans Timmermanns”, so Orbán.

“Die Rolle von Soros für die europäische Politik kann nicht übergangen
werden, und ein jeder hat das Recht darauf zu erfahren, dass Timmermans
eingestandenerweise sein Verbündeter ist”, sagte Orbán der Zeitung zufolge weiter.
Tatsächlich hat Soros in den vergangenen Jahrzehnten mit
Milliardensummen zahlreiche humanitäre, soziale, wissenschaftliche und
künstlerische Vereine und Initiativen unterstützt. Darunter sind auch
solche, die sich für Asylsuchende einsetzen.

Die Kampagne hatte vor allem in der EVP Empörung ausgelöst. Ihr gehören neben der Fidesz-Partei von Orbán auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Juncker war 2014 als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. An die zehn Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss von Fidesz aus der EVP.