Revolutionen kommen heute nicht mehr über die Barrikaden, sie kommen über
Zahlen. Die folgenden Zahlen beispielsweise lesen sich, als kämen sie direkt aus der
Parteizentrale der Grünen, aber aufgeschrieben hat sie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Benzin und Diesel müssten in Deutschland ungefähr ein Drittel teurer werden.
Die Zahl der Elektroautos müsste bis zum Jahr 2030 auf zehn Millionen steigen – rund doppelt
so viele wie bislang erwartet. 2500 Kilometer Autobahn müssten mit Oberleitungen versehen
werden, unter denen dann stromgetriebene Lastwagen fahren würden, ähnlich wie heute die
Straßenbahnen in der Stadt.

All dies sei notwendig, heißt es in der BDI-Analyse, um das Klimaschutzziel zu erreichen, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat. Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll das Land so gut wie CO₂-neutral wirtschaften. Und das geht nicht einfach so. Es bedeutet eine Wende in unserer Lebens- und Wirtschaftsweise, wie man sie lange nicht erlebt hat. Ebenfalls notwendig, so die Wirtschaftsexperten, seien Investitionen von insgesamt mehr als 250 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als zwei Drittel des jährlichen Bundeshaushalts.

Wenn Deutsche eine Revolution machen, dann lösen sie erst mal eine Bahnsteigkarte, heißt es. Doch das war einmal. Heute unterschreiben sie dafür einen Vertrag. Und reden dann vor lauter Schreck nicht darüber.

Als Angela Merkel im Dezember 2015 dem Klimavertrag von Paris zustimmte, beschloss sie faktisch eine Revolution: das Ende des fossilen Zeitalters. Deutschland verpflichtete sich völkerrechtlich, einen nationalen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz zu leisten. Merkel unterschrieb, dass ihre Regierung konkrete Maßnahmen beschließen und diese auch bekannt geben werde.

Leider nur hat die Regierung in den vergangenen drei Jahren über diese Wende in die nachfossile Zeit so gut wie nicht gesprochen. Auch Merkel vermittelte eher den Eindruck, es müsse sich gar nicht so viel ändern. Doch bis 2030 sind es nur noch elf Jahre, langsam wird die Zeit knapp, und daher machen sich überall im Land nun Menschen ganz konkret Gedanken, was die Einhaltung der Klimaschutzziele wirklich bedeuten würde – und was man bereits heute dafür tun müsste. Auch deswegen trommelt die Münchener Rückversicherung (Munich Re) für deutlich mehr Engagement in der Klimapolitik. Und darum veröffentlicht ein Wirtschaftsverband wie der BDI auf einmal eine Klimastudie. Die Unternehmen wollen wissen, woran sie genau sind – und wo sich für sie womöglich Geschäftschancen bieten.

So verstrickt sich Deutschland gerade in einen merkwürdigen, möglicherweise fatalen Widerspruch: Große Teile der Wirtschaft, darunter die Autokonzerne, aber auch die Bauern, wollen mehr Klarheit für die Zukunft, als die Regierung der ausgehenden Ära Merkel sich zu schaffen traut. Gilt Paris nun – oder gilt es nicht?

Daher ist in der Koalition ein veritabler Streit um den Klimaschutz entbrannt. Auslöser ist der Entwurf zum Klimaschutzgesetz, den Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche ans Kanzleramt schickte zur sogenannten Frühkoordination. Die nutzen Minister, deren Anliegen so umstritten ist, dass nur die Kanzlerin es realisieren und durchs Kabinett und den Bundestag lotsen kann. Das Klimaschutzgesetz ist heikel, weil es jeden Bundesminister zwingt, die Regierungsversprechen endlich umzusetzen: Laut dem Gesetzentwurf ist jedes Ministerium für die Einhaltung der Klimaschutzziele im eigenen Bereich verantwortlich. Werden die Vorgaben verfehlt, müssen Strafen gezahlt werden – aus dem jeweiligen Ministeriumsetat.

Seitdem kracht es zwischen Union und SPD. Zwar hatten während der Koalitionsverhandlungen die CDU-Unterhändler ein Klimagesetz abgenickt. Aber seit die Umweltministerin es wirklich ernst meint, mögen sich viele nicht mehr daran erinnern. Schulzes Gesetzentwurf diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen, kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Von “Entdemokratisierung” und einem “Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand” spricht CDU-Fraktionsvize Georg Nüßlein.

Die von der Union geführten Ministerien haben schlicht kein Interesse
daran, dass über die Belastungen des Klimaschutzes diskutiert wird – und ihre Minister mit den
Kosten des Ganzen verbunden werden. Oder mit den Kosten des Versagens. Tatsächlich hat sich
die Union zu Beginn dieser Legislatur zielsicher jene Ressorts gegriffen, die jetzt am meisten
CO₂ einsparen müssen.

Beispiel Landwirtschaft: Um die Emissionen klimaschädlicher Gase zu senken, müsste die Produktion von Fleisch und Milch drastisch sinken. Vor allem die Rinderhaltung ist problematisch, denn bei der Verdauung der Tiere entsteht das schädliche Methan. Im Ackerbau führt die intensive Düngung zu Lachgas, auch das schadet dem Klima enorm. Um 30 Prozent müssten die Emissionen in der Landwirtschaft bis 2030 (im Vergleich zu 1990) sinken. Doch dafür passiert zu wenig. Zwar hat die Regierung versprochen, “dass sich die EU-Agrarsubventionen an den klimapolitischen Beschlüssen der EU orientieren”. Aber Ministerin Julia Klöckner kämpft in diesen Wochen in Brüssel vor allem dafür, die Subventionen für die konventionelle Landwirtschaft zu erhalten. Für die klimafreundlicheren Ökobauern tut sie fast nichts.