Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat in einem Interview mit der NZZ am Sonntag angegeben, dass sie sich aus der Politik zurückziehen wird. Weiter kritisierte sie noch einmal die Vereinten Nationen. Die Organisation sei eine “große Enttäuschung” für sie. Es handele sich um eine “Schwatzbude”, in der es zu viele Beamtinnen und Beamte gebe. “Nur wenige arbeiten wirklich”, sagte Del Ponte.

Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag und war in dieser Funktion für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda zuständig. 2017 trat die Schweizerin als Sonderermittlerin einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zu Kriegsverbrechen in Syrien zurück. Sie begründete den Schritt damals mit der Tatenlosigkeit der Kommission. Sie habe gehofft, dass der Internationale Strafgerichtshof oder ein neu geschaffenes Gericht die Kriegsverbrechen in Syrien ahnden würde, sagte Del Ponte. Der UN-Sicherheitsrat sei aber blockiert gewesen und habe einem solchen Vorgehen im Weg gestanden – und stattdessen nichts getan.

Internationale Justiz am “Tiefpunkt”

In dem Interview mit der NZZ kritisierte Del Ponte zudem die internationale Justiz, die an einem Tiefpunkt sei. “Menschenrechte gelten nichts mehr”, sagte die 71-Jährige, die sich Ende des Jahres zur Ruhe setzen will. Es müsse aber weiter Glauben daran geben, “dass ein unabhängiges internationales Gericht Gerechtigkeit schaffen kann”.

Auch den UN-Menschenrechtsrat in Genf attackierte sie. Die Hälfte der 47 Länder, die derzeit eine der rotierenden Mitgliedschaften innehaben, verstießen täglich gegen Menschenrechte, sagte sie. Länder wie China, Saudi-Arabien und Burundi müssten deshalb unverzüglich aus dem Rat geworfen werden.

Del Ponte hat die Vereinten Nationen auch in der Vergangenheit kritisiert. In ihrem Buch Im Namen der Opfer rechnete sie bereits mit dem “Versagen der UNO und der internationalen Politik in Syrien” ab. Weiter heißt es darin, die internationale Politik habe kein Interesse an einer Strafverfolgung der Täter.