Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will
Kämpfer der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) und ihre
Familien nur unter strikten Voraussetzungen nach Deutschland
zurückkehren lassen. “Im Interesse der Sicherheit unseres Landes
muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen
IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
Bedingungen setzen”, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Als eine Bedingung nannte Seehofer, dass die Identität der Personen zweifelsfrei geklärt
sein müsse. Zudem dürften die Rückkehrer kein “unkalkulierbares
Sicherheitsrisiko” darstellen. “Jeder Einzelfall muss vor Ort
geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird”,
sagte der Innenminister. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und Strafverfolgungsansprüche
anderer Staaten geben.

Sollte es den Verdacht auf schwere Straftaten
geben, muss laut dem Innenminister sichergestellt sein, dass die
Rückkehrer nicht abtauchen. “Wir müssen klipp und klar wissen,
welche Ermittlungsergebnisse es in Deutschland gegen die jeweilige
Person gibt”, sagte Seehofer. Er wolle keine gefährlichen Leute
in aufnehmen, wenn nicht gewährleistet werden könne, dass sie nach
einem Haftbefehl auch wieder in Haft genommen werden könnten.

Am
Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump von verbündeten Staaten
gefordert, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. “Die USA
ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere
europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien
gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen”,
twitterte Trump. Zudem forderte er mehr Engagement der europäischen
Staaten in Syrien, nachdem die USA angekündigt hatten, ihre Truppen
aus dem Bürgerkriegsland zurückzuziehen. Der US-Präsident
begründet den Truppenabzug damit, dass der IS besiegt sei, was
jedoch von vielen europäischen Staaten angezweifelt wird.

Hermann will strikte Überwachung von IS-Rückkehrern

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich zu der Forderung kritisch geäußert. Es müsse sichergestellt werden, dass bei einer Rückkehr sofort ein Verfahren beginne. Auch wenn deutsche Staatsangehörige
das Recht zur Wiedereinreise hätten, gäbe es derzeit keine
Möglichkeit sie zu überprüfen. “Und deshalb stimmen wir uns
mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist”,
sagte Maas.

Bayerns
Innenminister Joachim Hermann (CSU) fordert, Rückkehrer, denen
keine Straftaten nachzuweisen sind, lückenlos zu überwachen. Das
wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche
Zusatzbelastung. Sein baden-württembergischer Kollege Thomas Strobl
(CDU) plädierte dafür, IS-Kämpfern mit mehreren
Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
“Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine
Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz
gelten”, sagte er der Bild-Zeitung.

Derzeit
sind die mutmaßlich letzten größeren Stellungen von IS-Kämpfern von kurdischen Milizen im
Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die
Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700
Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA
unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte. Schon bald könnten
“gute Nachrichten” verkündet werden.

Der IS erreichte 2014 den Höhepunkt seiner Macht. Damals
kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große
Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger
aber auch in anderen Ländern, wie etwa in Libyen oder Afghanistan,
aktiv.